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DESTATIS: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht heute sein Jahresgutachten 2001/02

    Wiesbaden (ots) - Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

  Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht heute sein Jahresgutachten 2001/02.

  Mit dem Titel "Für Stetigkeit - gegen Aktionismus" soll die Bedeutung  einer konsistenten und langfristigen wirtschaftspolitischen  Konzeption auch in der derzeitigen Phase konjunktureller Schwäche  unterstrichen werden. Eine auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichtete  aktivistische Konjunkturpolitik, wie sie beispielsweise zusätzliche  staatliche Ausgabenprogramme, jedoch auch das Vorziehen der nächsten  Stufe der Steuerreform darstellen, birgt Gefahren in der Zukunft, die  die unmittelbar positiven, aber unsicheren Wirkungen überkompensieren  können. Bei dadurch wieder anschwellenden Haushaltsdefiziten würde  die mühsam gewonnene Glaubwürdigkeit der Nachhaltigkeit in der  Finanzpolitik beschädigt.

  Die konjunkturelle Lage hat sich in diesem Jahr weltweit   verschlechtert: Gleich alle drei großen Wirtschaftsräume - Vereinigte  Staaten, Europäische Union und Japan - befinden sich in einer  kritischen Lage. Vor dem Hintergrund dieses weltwirtschaftlichen  Umfelds und eines kräftigen Kaufkraftentzugs durch den Anstieg der  Energie- und Nahrungsmittelpreise nimmt das reale deutsche  Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um lediglich 0,6 vH zu. Nach  Einschätzung des Sachverständigenrates ist die wahrscheinlichste  Entwicklung im Jahre 2002, dass sich die außenwirtschaftliche Lage  aufhellt und vorhandene positive binnenwirtschaftliche  Rahmenbedingungen wieder Wirkung entfalten. Die Produktion wird im  Jahresverlauf an Fahrt gewinnen, allerdings insgesamt nur verhalten  um 0,7 vH zunehmen. Die Konjunkturschwäche führt zu einer weiteren  Verschärfung der prekären Lage auf dem Arbeitsmarkt; im  Jahresdurchschnitt 2002 werden knapp 4 Millionen Personen arbeitslos  sein.

  Die Prognoserisiken in diesem Jahr sind angesichts der Unwägbarkeiten  bezüglich der Wirtschaftsaussichten in den Vereinigten Staaten nach  den Terroranschlägen und des militärischen Konflikts in Afghanistan  besonders ausgeprägt. Der Sachverständigenrat hat deshalb ergänzend  zu seiner Basisprognose die Auswirkungen eines möglichen, aber  unwahrscheinlichen leichten Rückgangs der Wirtschaftsentwicklung in  den Vereinigten Staaten auf die deutsche Konjunktur abgeschätzt.  Unter dieser Annahme schrumpft die wirtschaftliche Aktivität in  Deutschland zwar leicht, dennoch kommt es zu keinem dramatischen  Einbruch, der den im Konjunkturverlauf üblichen Umfang überschreitet  und aktive konjunkturstützende Maßnahmen erfordern würde.

  Gerade in dem derzeitigen Umfeld erhöhten Risikos und vermehrten   Strukturanpassungsbedarfs können sich die verpassten Reformchancen   rächen, wenn die deutsche Volkswirtschaft nicht die nötige   Flexibilität aufweist, um rasch und reibungslos exogene Störungen zu verarbeiten. Und gerade in der derzeitigen labilen wirtschaftliche   Lage stellt das Angehen von notwendigen Strukturreformen eine Chance dar, die wirtschaftlichen Perspektiven zu stabilisieren. Aufgabe des  Staates ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Anreize  für Wagnisbereitschaft, Leistung und Lernen gesetzt werden. Der  Sachverständigenrat diskutiert in seinem Jahresgutachten für die  einzelnen Politikbereiche Elemente einer solchen marktwirtschaftlich  ausgerichteten, wachstumspolitischen Konzeption.

  Die hohe und steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland ist weiterhin die gravierendste Zielverfehlung der Wirtschaftspolitik. Ohne   weitergehende Reformen der Arbeitsmarktordnung wird sich die Lage auf  dem Arbeitsmarkt nicht nachhaltig bessern, gemessen am   Flexibilisierungsbedarf des Arbeitsmarkts ist von Seiten der Politik auch in diesem Jahr zu wenig geschehen. Der Sachverständigenrat setzt  sich mit Ansatzpunkten für eine beschäftigungsfördernde Ausrichtung  der Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt auseinander. Hierzu  gehören eine flexiblere Ausgestaltung der Tarifverträge und des  Arbeitsrechts. Ein Schritt in diese Richtung wäre beispielsweise,  abweichende Betriebsvereinbarungen von üblicherweise im Tarifvertrag  geregelten Arbeitsbedingungen in nicht tarifgebundenen Unternehmen  zuzulassen; die diesbezügliche Sperrwirkung des §77 Absatz 3  Betriebsverfassungsgesetz sollte zur Disposition gestellt werden.

  Die Geldpolitik war auch in diesem Jahr ein wichtiger Aktivposten der  wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Gleichwohl steht die   Europäische Zentralbank weiterhin wegen ihrer Kommunikationspolitik   in der Kritik; der Sachverständigenrat diskutiert daher Ansätze, die Zwei-Säulen-Strategie konsistent zu vermitteln.

  In der Finanzpolitik wurde mit der Steuerreform und einer glaubhaften  Haushaltskonsolidierung der richtige Weg eingeschlagen. Der  Konsolidierungskurs muss fortgesetzt werden, um eine auf Dauer   tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand zu gewährleisten. In der   derzeitigen konjunkturellen Lage tut die Finanzpolitik gut daran, die  automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Auf keinen Fall darf  am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gerüttelt werden, die  Defizitgrenze von 3 vH in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt  sollte eingehalten werden. Der Sachverständigenrat hält die Reform  der Gewerbesteuer für die dringlichste steuerpolitische Aufgabe der  nächsten Legislaturperiode und legt Reformvorschläge dar.

  In der Agrarpolitik besteht nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf,  vor allem vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung und den  WTO-Agrarverhandlungen. So wäre eine Einbeziehung der mittel- und  osteuropäischen Beitrittskandidaten in das System der Direktzahlungen  der Gemeinsamen Agrarpolitik ohne eine Reform schlichtweg nicht  finanzierbar. Der Sachverständigenrat stellt daher eine längerfristig  orientierte Reformstrategie der Direktzahlungen zur Diskussion. Die  erforderlichen Reformen sollten umgehend, also vor dem Vollzug der  EU-Osterweiterung, angepackt werden.

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Das Jahresgutachten 2001/02 ist auf den Internet-Seiten des Sachverständigenrates verfügbar: www.sachverstaendigenrat.org In gedruckter Form liegt das Jahresgutachten Ende November/Anfang Dezember vor, zu beziehen ist es über den Buchhandel oder den Verlag Metzler-Poeschel (Auslieferung: SFG-Servicecenter Fachverlage GmbH, Postfach 4343, 72774 Reutlingen, E-mail: StaBA@s-f-g.com).

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