Kommunen auch im 1. bis 3. Quartal 2013 mit einem Finanzierungsdefizit
Wiesbaden (ots)
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen in den ersten drei Quartalen 2013 in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Defizit in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus und verblieben damit auf dem Niveau des Vorjahres. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erzielten die Gemeinden und Gemeindeverbände mit 145,4 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2013 rund 4,5 % oder 6,3 Milliarden Euro mehr an Einnahmen als im Vorjahreszeitraum. Diesen Einnahmen standen Ausgabensteigerungen um 4,6 % auf 146,8 Milliarden Euro gegenüber. Die darin enthaltenen Einnahmen und Ausgaben Sachsen-Anhalts wurden geschätzt.
Die Entwicklung auf der Ausgabenseite der Gemeinden und Gemeindeverbände wurde im ersten bis dritten Quartal 2013 durch einen starken Anstieg der sozialen Leistungen bestimmt. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 35,1 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Das waren 6,7 % oder 2,2 Milliarden Euro mehr als im ersten bis dritten Quartal des Jahres 2012. Mit 18,0 Milliarden Euro lagen die Ausgaben für die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII in und außerhalb von Einrichtungen um 6,4 % oder 1,1 Milliarden Euro höher als in den ersten drei Quartalen 2012. Auch die Leistungen der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II nahmen stark um 4,9 % auf 9,0 Milliarden Euro zu. Noch kräftiger, nämlich um 6,9 % auf 5,7 Milliarden Euro, erhöhten sich die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII in und außerhalb von Einrichtungen.
Die Personalausgaben nahmen um 3,5 % zu und beliefen sich auf 38,3 Milliarden Euro. Der laufende Sachaufwand erhöhte sich unterdurchschnittlich (+ 2,9 %) auf 33,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben gingen wegen der im Berichtszeitraum günstigen Finanzierungsbedingungen um 6,4 % auf 2,9 Milliarden Euro zurück. Die Ausgaben für Sachinvestitionen stiegen auf 14,7 Milliarden Euro (+ 4,2 %).
Die bedeutendsten Einnahmekategorien der Gemeinden und Gemeindeverbände waren im Berichtszeitraum die Steuern und die Schlüsselzuweisungen. Die Einnahmen aus Steuern stiegen im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2012 um 2,0 Milliarden Euro auf 52,1 Milliarden Euro. Mit 3,9 % war die Wachstumsrate deutlich niedriger als in den ersten drei Quartalen 2012 (6,9 %). Die wichtigste Steuerart war die Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage an die Länder). Die Gemeinden haben im Berichtszeitraum aus dieser Steuer 26,3 Milliarden Euro und damit 2,6 % mehr als im Vergleichszeitraum eingenommen. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergab sich mit einem Plus von 6,7 % auf 14,4 Milliarden Euro ein deutlicher Zuwachs. Darüber hinaus erhielten die Gemeinden und Gemeindeverbände im Berichtszeitraum 22,7 Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen von den Ländern, das waren 7,4 % oder 1,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zuweisungen der Länder für Investitionen stiegen um 3,0 % auf 4,3 Milliarden Euro.
Die Kernhaushalte der Gemeinden - ohne Berücksichtigung der Extrahaushalte - haben in den ersten drei Quartalen 2013 insgesamt 139,3 Milliarden Euro an Einnahmen erzielt, ihre Ausgaben beliefen sich auf 140,3 Milliarden Euro. Daraus errechnet sich für die Kernhaushalte ein Finanzierungsdefizit von rund 1,0 Milliarden Euro.
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