Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2010 auf 77,9 Milliarden Euro gesunken
Wiesbaden (ots)
Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte einschließlich Extrahaushalte - in Abgrenzung der Finanzstatistik - verringerte sich im Jahr 2010 auf 77,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war das Finanzierungsdefizit damit um 28,9 Milliarden Euro niedriger als im Jahr 2009. Die öffentlichen Einnahmen stiegen im Jahr 2010 um 3,0% auf 1 049,7 Milliarden Euro, während die öffentlichen Ausgaben mit einem Volumen von 1 127,7 Milliarden Euro nahezu unverändert (+ 0,1%) auf dem Vorjahresniveau blieben.
Der Rückgang des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits der öffentlichen Haushalte im Jahr 2010 war maßgeblich auf den Finanzierungsüberschuss der gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro zurückzuführen. Im Jahr 2009 hatte die Sozialversicherung noch ein Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Ursächlich für die gegenüber dem Vorjahr um 4,9% gestiegenen Einnahmen der Sozialversicherung waren vor allem ein Plus bei den Beitragseinnahmen von 2,3% auf 392,8 Milliarden Euro, höhere Zuschüsse des Bundes unter anderem an den Gesundheitsfonds sowie eine einmalige Liquiditätshilfe an die Bundesagentur für Arbeit. Die Ausgaben der Sozialversicherung lagen um 1,3% über dem Vorjahresniveau.
Das Finanzierungsdefizit des Bundes lag mit 50,1 Milliarden Euro um 5,8 Milliarden Euro unter dem Fehlbetrag des Vorjahres - in erster Linie aufgrund des kräftig gesunkenen Defizits des Finanzmarktstabilisierungsfonds. Das Finanzierungsdefizit der Länder ging im Berichtszeitraum um 6,1 Milliarden Euro auf 23,0 Milliarden Euro zurück. Demgegenüber stieg das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände um 0,5 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro.
Zu dem Anstieg bei den öffentlichen Einnahmen im Jahr 2010 trug neben der Einnahmenerhöhung bei der Sozialversicherung der Zuwachs bei den Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften mit einem Plus von 1,3% auf 531,3 Milliarden Euro bei. Die aus Gebühren und Entgelten erzielten Einnahmen erhöhten sich um 6,6% auf 34,0 Milliarden Euro. Die Erlöse aus Vermögensveräußerungen stiegen insgesamt um 61,3% auf 14,5 Milliarden Euro - beim Bund summierten sie sich vor allem wegen der einmaligen Einnahmen aus der Frequenzversteigerung für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten auf 8,0 Milliarden Euro, die Gemeinden und Gemeindeverbände erzielten 4,7 Milliarden Euro.
Im Jahr 2010 stiegen die öffentlichen Ausgaben für Personal (+ 2,6% auf 215,6 Milliarden Euro), laufenden Sachaufwand (+ 4,4% auf 282,0 Milliarden Euro) und Sachinvestitionen (+ 3,2% auf 41,3 Milliarden Euro) mit Schwerpunkt bei den Bauausgaben (+ 6,2% auf 30,9 Milliarden Euro). Die Zinsausgaben lagen mit 64,6 Milliarden Euro um 0,8% über dem Vorjahresniveau, während das Ausgabevolumen für soziale Leistungen im Jahr 2010 mit 377,0 Milliarden Euro fast unverändert (- 0,1%) war. Der kräftige Zuwachs bei den Darlehensgewährungen (+ 57,0% auf 11,4 Milliarden Euro) war vor allem auf die Extrahaushalte der Länder zurückzuführen. Die im Jahr 2009 infolge der Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen auf 35,0 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben für den Beteiligungserwerb verringerten sich 2010 auf 10,0 Milliarden Euro (- 71,6%) vor allem beim Finanzmarktstabilisierungsfonds und bei den Extrahaushalten der Länder.
Methodische Hinweise
Die vorläufigen Kassenergebnisse im Jahr 2010 beziehen sich auf die Haushalte des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung (jeweils einschließlich der Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile. Die Ergebnisse für das Jahr 2009 wurden revidiert.
Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene sind die Ergebnisse für die Gemeinden und Gemeindeverbände teilweise eingeschränkt aussagefähig - sie stellen dennoch insgesamt ein aussagefähiges Bild der kommunalen Finanzen dar.
Endgültige Ergebnisse für den öffentlichen Gesamthaushalt im Jahr 2010 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im April 2011 veröffentlicht.
Eine zusätzliche Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter www.destatis.de.
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