Statistisches Bundesamt

Öffentliche Finanzen im ersten Quartal 2010

Wiesbaden (ots) - Im ersten Quartal 2010 führten sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben bei den öffentlichen Haushalten der Gebietskörperschaften zu einem Finanzierungsdefizit - in Abgrenzung der Finanzstatistik - von 47,3 Milliarden Euro. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Haushalte des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der EU-Anteile mit. Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres erhöhte sich das Finanzierungsdefizit damit um 13,5 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte gingen im ersten Quartal 2010 um 5,3% auf 143,7 Milliarden Euro zurück. Beim Bund fiel der Einnahmenrückgang am stärksten aus (- 5,4%). Die Gemeinden verzeichneten ebenfalls geringere Einnahmen (- 3,5%), während sie bei den Ländern nahezu konstant blieben (- 0,1%). Maßgeblich für die rückläufige Entwicklung bei den öffentlichen Einnahmen im ersten Quartal 2010 waren vor allem die um 5,9% auf 116,2 Milliarden Euro gesunkenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Bei den kommunalen Steuereinnahmen war ein Minus von 16,8% zu verzeichnen. Die Einnahmen der Länder aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben waren um 8,4% und die des Bundes um 3,0% geringer als im ersten Quartal des Vorjahres.

Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen im ersten Quartal 2010 gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres um 2,9% auf 190,9 Milliarden Euro. Der Bund wies einen kräftigen Ausgabenzuwachs von 9,8% aus - unter anderem aufgrund höherer Zuschüsse an die Sozialversicherung sowie gestiegener Ausgaben für Beteiligungen durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds. Auch die Ausgaben der Gemeinden lagen mit einem Plus von 5,6% deutlich über dem Vorjahresniveau. Der Rückgang um 2,7% bei den Länderausgaben war vor allem auf einen Basiseffekt zurückzuführen, da im ersten Quartal des Vorjahres Kapitalzuführungen des Freistaates Bayern an die Bayerische Landesbank zu einem deutlichen Ausgabenanstieg geführt hatten.

Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung der Defizite von Bund, Ländern (jeweils einschließlich Extrahaushalte), Gemeinden und Gemeindeverbänden stieg im ersten Quartal 2010 insgesamt auf 18,0 Milliarden Euro (1. Quartal 2009: 7,7 Milliarden Euro). Während die Nettokreditaufnahme des Bundes im Berichtszeitraum auf 23,7 Milliarden Euro anstieg und die der Gemeinden und Gemeindeverbände 0,2 Milliarden Euro betrug, wiesen die Länder eine Nettotilgung im Volumen von 5,9 Milliarden Euro aus.

Methodische Hinweise

Die Kassenergebnisse im 1. Quartal 2010 beziehen sich auf die Haushalte des Bundes, der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile und sind vorläufig. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert.

Die Ergebnisse für die Gemeinden und Gemeindeverbände sind insbesondere auf der Ausgabenseite durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des kommunalen doppischen Rechnungswesens nur eingeschränkt aussagefähig.

Die Kassenergebnisse für die Sozialversicherung werden - abweichend zu früheren Pressemeldungen - zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Endgültige Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Quartal 2010 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im Juli 2010 veröffentlicht.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter www.destatis.de.

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