Finanzen der gesetzlichen Sozialversicherung im 1. bis 3. Quartal 2008
Wiesbaden (ots)
In der gesetzlichen Sozialversicherung ergab sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in den ersten drei Quartalen 2008 insgesamt ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit (in Abgrenzung der Finanzstatistik) von 2,4 Milliarden Euro. Erfahrungsgemäß gibt es im vierten Quartal jedoch hohe Zuflüsse in die gesetzliche Sozialversicherung, die voraussichtlich im Jahresergebnis zu einem Überschuss führen. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).
In den ersten drei Quartalen 2008 betrugen die Ausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung insgesamt 355,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem entsprechenden Zeitraum 2007 errechnet sich eine Zunahme von 2,0%. Die Einnahmen stiegen um 1,3% auf 353,3 Milliarden Euro.
In den einzelnen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung sind sehr unterschiedliche Entwicklungen festzustellen: In der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen die Ausgaben (+ 4,9%) im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2007 stärker als die Einnahmen (+ 3,4%). Zwischen Ausgaben in Höhe von 119,6 Milliarden Euro und Einnahmen in Höhe von 118,1 Milliarden Euro ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 1,5 Milliarden Euro. Im entsprechenden Vergleichszeitraum 2007 war ein geringer Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden Euro zu verzeichnen gewesen.
In der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich in den ersten drei Quartalen 2008 die Einnahmen um 2,6% auf 177,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben nahmen mit 1,4% deutlich geringer zu und erreichten 178,0 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit verringerte sich im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2007 deutlich um rund 2,0 Milliarden Euro auf 0,7 Milliarden Euro.
Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich des Versorgungsfonds) gingen in den ersten drei Quartalen 2008 um 3,5% auf 27,7 Milliarden Euro zurück. Die Einnahmen sanken um 13,2 % auf ebenfalls 27,7 Milliarden Euro, bedingt durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 von 4,2% auf 3,3%. Während die Bundesagentur für Arbeit in den ersten drei Quartalen 2007 einen Finanzierungsüberschuss von 3,2 Milliarden Euro ausgewiesen hatte, waren Einnahmen und Ausgaben in den ersten drei Quartalen 2008 nahezu gleich hoch.
Die gesetzliche Pflegeversicherung verzeichnete in den ersten drei Quartalen 2008 Einnahmen in Höhe von 14,2 Milliarden Euro. Zum Einnahmenzuwachs um 7,4% gegenüber dem entsprechenden Vergleichszeitraum 2007 hat die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,2%) zum 1. Juli 2008 beigetragen. Die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung stiegen deutlich langsamer, um 3,8% auf 14,3 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit reduzierte sich dadurch von 0,5 auf 0,1 Milliarden Euro.
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