Statistisches Bundesamt

Höhere Einnahmen, stagnierende Ausgaben der öffentlichen Haushalte

    Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Halbjahr 2007 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 um 3,1% auf 489,3 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür war ein Plus bei den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben von 3,8% auf 436,3 Milliarden Euro. Die öffentlichen Ausgaben blieben mit 505,0 Milliarden Euro nahezu unverändert auf dem im Vorjahr erreichten Niveau. Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 14,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 hat es sich damit kräftig um 15,2 Milliarden Euro reduziert.

    Im Einzelnen verringerte sich das Finanzierungsdefizit des Bundes im ersten Halbjahr 2007 um fast 12 Milliarden Euro auf 15,2 Milliarden Euro. Die Länder bauten ihr Defizit um 9,7 Milliarden Euro und damit fast vollständig ab. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erzielten im Berichtszeitraum einen Finanzierungsüberschuss von 0,9 Milliarden Euro, während sie im Jahr zuvor noch ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro aufwiesen. Die gesetzliche Sozialversicherung hatte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kassenmäßig insgesamt ein geringes Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Euro.

    Zur positiven Einnahmenentwicklung bei den öffentlichen Haushalten im ersten Halbjahr 2007 trugen vor allem höhere Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (+ 3,8%), aber auch gestiegene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (+ 17,1%) bei - vor allem beim Bund durch den auf 4,2 Milliarden Euro gestiegenen Bundesbankgewinn, der im Vorjahr 2,9 Milliarden Euro betragen hatte. Das im Vorjahresvergleich fast unveränderte Ausgabenvolumen der öffentlichen Haushalte war durch rückläufige Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst (- 0,4%) und für soziale Leistungen (- 2,6%) gekennzeichnet. Ein deutliches Plus von 6,4% wiesen dagegen die Ausgaben für Sachinvestitionen und für den laufenden Sachaufwand (+ 3,6%) auf.

    Das für das erste Halbjahr 2007 errechnete Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (Bund einschließlich Extrahaushalte, Länder einschließlich Extrahaushalte, Gemeinden und Gemeindeverbände, EU- Anteile und Sozialversicherung) in Abgrenzung der Finanzstatistik weicht aufgrund methodischer Unterschiede von dem in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berechneten Finanzierungssaldo des Staates ab. Der von den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in der Pressemitteilung Nummer 331 vom 23. August 2007 veröffentlichte Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ergibt sich vor allem aus der periodengerechten Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben im Nachweis der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Methodische Erläuterungen zu den Unterschieden zwischen den Ergebnissen der Finanzstatistik und den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bietet das Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de, Pfad: Weitere Themen --> Finanzen und Steuern --> Öffentliche Haushalte.

    Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik wurde durch eine Nettokreditaufnahme von 2,2 Milliarden Euro, zum größten Teil aber durch kurzfristige Kassenmittel gedeckt. Zum 30. Juni 2007 erreichte der Stand der Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe 69,2 Milliarden Euro, der Stand der mittel- und langfristigen Kreditmarktschulden, die die öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufgenommen haben, betrug 1 498,1 Milliarden Euro.

    Endgültige Ergebnisse für das erste Halbjahr 2007 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im November 2007 veröffentlicht.

    Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2007 ist zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse vorläufig sind und teilweise geschätzte Daten enthalten. Wegen der unterjährigen Schwankungen bei Einnahmen, Ausgaben und Schulden können noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert.

Weitere Auskünfte gibt: Renate Schulze-Steikow, Telefon: (0611) 75-4166, E-Mail: gesamthaushalt@destatis.de


                    Eckwerte der öffentlichen Haushalte
                 im 1. bis 2. Vierteljahr 2007 und 2006
                                    Milliarden Euro


                                                                         darunter:
  Einnahmen/Ausgaben  Insgesamt 1)  Bund 1)  Länder 1)  Gemeinden/
         Schulden                                                                  Gemeinde-
                                                                                         Verbände


Bereinigte Einnahmen
                         2007          489,3        136,1        131,2          75,8
                         2006          474,7        120,7        119,2          71,5


Bereinigte Ausgaben
                         2007          505,0        152,3        131,2          74,9
                         2006          505,2        148,4        129,0          73,2


Zinsausgaben
                         2007            35,7         20,1         13,0            2,4
                         2006            35,2         19,5         13,3            2,2


Finanzierungssaldo 2)
                         2007         - 14,8      - 15,2        - 0,0            0,9
                         2006         - 30,0      - 27,1        - 9,8         - 1,7


Nettokreditaufnahme/
  -tilgung
                         2007              2,2         13,6        - 9,9         - 1,5
                         2006            22,7         18,0          5,8         - 1,1


Sonstige Finanzierung
                          2007          12,6          1,6              -                -
                          2006            7,3          9,1          4,0                -


Kreditmarktschulden
  im weiteren Sinne
                30.06.2007        1 498,1        939,9        478,0          80,2
                31.12.2006        1 495,7        933,1        480,6          82,0


Kassenverstärkungskredite
                30.06.2007            69,2         37,3          2,6          29,2
                31.12.2006            47,2         17,3          2,3          27,7

    1) Einschließlich Extrahaushalte. 2) Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen; der Finanzierungssaldo in Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

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