"Liberalisierungsindex Bahn 2004" untersucht erstmals auch die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Brüssel/Berlin (ots)
Marktöffnungsprozess nur in sieben EU-Staaten und der Schweiz vorangeschritten _ Diskriminierungsfreier Schienennetz-Zugang stößt in der Praxis vielfach noch auf Hindernisse
Am Montag Abend wurde in Brüssel der "Liberalisierungsindex Bahn 2004" (LIB-Index) präsentiert. Diese Studie, die von IBM Business Consulting Services in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner, Humboldt-Universität zu Berlin, erstellt wurde, vergleicht die Zugangsbedingungen in den europäischen Schienenverkehrsmärkten. Er wurde erstmals im Dezember 2002 vorgelegt und stieß in Wissenschaft, Politik und Industrie auf sehr positive Resonanz. Es zeigte sich, dass ein dringender Bedarf an einer vergleichenden empirischen Auswertung der unterschiedlichen nationalen Ansätze zur Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs besteht.
Der aktuelle LIB-Index 2004 zeigt auf, wie sich die nationalen Rechtsnormen und die praktischen Marktzugangsbarrieren vor dem Hintergrund der Liberalisierungsaktivitäten aus Brüssel entwickelt haben. Der Index 2004 betrachtet nun auch die acht Schienenverkehrsmärkte, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind. Wie schon 2002 ist es Ziel der Studie, der verkehrspolitischen Diskussion eine unabhängige und fundierte Wissensgrundlage zu verschaffen.
Die von der EU-Kommission eingeleitete Liberalisierung der Schiene lässt erste Erfolge erkennen. Diese Erfolge beschränken sich aber nur auf ein Drittel der untersuchten Länder. Lediglich in sieben EU-Staaten und in der Schweiz ist der Marktöffnungsprozess bislang gut vorangekommen. Die anderen EU-Staaten und Norwegen bieten dagegen restriktive oder gar keine Marktzugangsmöglichkeiten und folglich besteht eine geringe bis keine Wettbewerbsdynamik auf der Schiene in diesen Ländern. Die neuen Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Polen oder Tschechien, können zum Teil bessere Ergebnisse im LIB-Index 2004 vorweisen, als die Länder, die bereits 2002 analysiert wurden, wie zum Beispiel Frankreich oder Belgien.
Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei der Umsetzung der Liberalisierung hemmen noch immer die Vollendung des Binnenmarktes im Eisenbahnverkehr.
Die pan-europäische Analyse vergleicht den Marktöffnungsgrad unter dem Aspekt des praktischen Netzzugangs im Schienenverkehr. Die relative Höhe der nationalen Marktzutrittsbarrieren wie zum Beispiel Lizenzen, Sicherheitszertifikate, Fahrzeugzulassungen, gesetzlich geregelter Marktzugang, Struktur des Trassenpreissystems oder Zugang zu Serviceleistungen wie Fahrstrom werden gemessen und zum LIB-Index 2004 verdichtet. So werden Schwachstellen des Liberalisierungsprozesses der einzelnen Länder transparent und vergleichbar. Ferner können unterschiedliche ordnungspolitische Konzepte der untersuchten Länder hinsichtlich des Erfolges bei der Liberalisierung bewertet werden.
Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn: "Bei der Öffnung der Schienenverkehrsmärkte gibt es noch immer ein Europa der drei Geschwindigkeiten. Der LIB-Index dokumentiert die gravierenden Hemmnisse im europäischen Schienenverkehr und soll den Forderungen nach fairen Marktzugangsbedingungen in der Praxis den nötigen Nachdruck verleihen."
Studie hat den Blickwinkel zutrittswilliger Eisenbahnunternehmen
Die Verfasser des LIB-Index 2004 versetzen sich konsequent in die Lage zutrittswilliger Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Studie erfasst somit die Höhe der relativen Marktzutrittsbarrieren und der damit für die Unternehmen verbundenen Markteintrittskosten. Stichtag der Untersuchung war der 31. Januar 2004.
Der LIB-Index 2004 zeigt, dass
- die Liberalisierung der Schiene zwar voranschreitet, aber immer noch am Anfang steht,
- in den einzelnen Ländern unterschiedlich schnell und auf unterschiedliche Art und Weise auf die von der EU-Kommission eingeleitete Liberalisierung der Schiene reagiert wird,
- viele Länder zwar inzwischen einen dokumentierten diskriminierungsfreien Marktzugang gewähren, dieser sich aber in der Praxis beispielsweise aufgrund von teuren Zulassungsprozessen immer noch nicht verwirklichen lässt,
- die notifizierten Strukturveränderungen der letzten zwei Jahre in vielen Mitgliedstaaten häufig im Kern nur eine Neubenennung bereits bestehender Institutionen beinhalten,
- viele der EU-Beitrittsländer bereits niedrigere Markteintrittsbarrieren vorweisen als bisherige Mitgliedstaaten,
- Länder, die das erste Eisenbahninfrastrukturpaket noch nicht vollständig umgesetzt haben, zum Teil bessere praktische Marktzugangsbedingungen vorweisen können, als Länder, die eine Umsetzung der Richtlinien 2001/12-2001/14/EG gemeldet haben,
- die Marktanteile von neuen Eisenbahnverkehrsunternehmen trotz eines verstärkt zu beobachtenden Trends zur Internationalisierung immer noch marginal sind,
- sich nur ein Drittel der Länder deutlich und positiv vom übrigen Europa bezüglich der Markteintrittsbarrieren hervorhebt,
- es trotz der nach wie vor bestehenden Eintrittsbarrieren inzwischen mehr Versuche von Eisenbahnverkehrsunternehmen gibt, sich als neue Wettbewerber in neuen Eisenbahnverkehrsmärkten zu behaupten.
Die erste Gruppe des LIB-Index 2004, bestehend aus Großbritannien, Schweden, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Italien, der Schweiz und Portugal hat bei dem Prozess der Marktöffnung gegenüber den anderen Ländern Fortschritte erzielt. Bis auf Italien und Portugal, die sich 2002 noch in der zweiten Gruppe befanden, können diese Länder bereits nennenswerten Wettbewerb vorweisen. In dieser ersten Gruppe ist ein dynamischer Liberalisierungsprozess zu erkennen, und es werden unterschiedliche ordnungspolitische Konzepte mit ähnlichem Erfolg für die Liberalisierung verfolgt.
Dagegen sind in den Ländern der anderen beiden Gruppen die Markteintrittsschranken noch wesentlich höher. Somit ist ein Markteintritt neuer Eisenbahnverkehrsunternehmen noch mit erheblichen Problemen behaftet oder sogar ganz ausgeschlossen.
Der Marktöffnungsgrad der zweiten Gruppe bestehend aus Norwegen, Österreich, Polen, Tschechien, Finnland, Lettland, Luxemburg, der Slowakei, Belgien, Ungarn, Slowenien und Frankreich ist im Vergleich zur ersten Gruppe schon wesentlich geringer.
In den Ländern der dritten Gruppen ist der Liberalisierungsprozess bisher so gut wie nicht eingeleitet worden, also in Estland, Litauen, Griechenland, Irland und Spanien. Estland stellt in dieser Gruppe insoweit einen Sonderfall dar, als es seine Eisenbahn einschließlich der Infrastruktur erfolgreich privatisiert hat. Allerdings existiert, wie bei den anderen Ländern dieser Gruppe, noch keine adäquate Regulierung für den Netzzugang Dritter.
Der LIB-Index soll weiter in regelmäßigen Intervallen fortgeschrieben werden.
Werner W. Klingberg Konzernsprecher Tel. 030 297-61180 Fax 030 297-62086
Heiner von der Laden Sprecher Tel. 030 297-61128 Fax 030 297-61935
medienbetreuung@bahn.de www.bahn.de/presse
Hinweis für Redaktionen:
Die Studie zum LIB-Index 2004 und weiteres Material ist ab 11.Mai 2004, 11.00 Uhr unter www.bahn.de/presse abrufbar.
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