Deutsche Bahn: Palacio-Aussagen zur Lkw-Maut gefährden Schienengüterverkehr
Berlin (ots)
"Die Aussagen der EU-Verkehrskommissarin de Palacio zur Rolle der Verkehrsträger und ihrer Kostenbelastung durch Steuern und Gebühren sind mit dem von der Kommission selbst genannten Ziel der Stärkung der Schiene im wachsenden Verkehrsmarkt unvereinbar", erklärt die Deutsche Bahn zu Ankündigungen der EU-Kommissarin, die deutsche Lkw-Maut noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Jede Verzögerung der Lkw-Maut schwäche die Marktposition der Schiene. Darüber hinaus darf nicht länger primär der Steuerzahler für die Schäden des Lkw zur Kasse gebeten werden. Die Anlastung der Kosten für Straßenschäden ist gerade im Transitland Deutschland "keine Bestrafung", sondern vielmehr ein seit Jahren überfälliger Schritt zur Herstellung von Chancengleichheit zwischen Lkw und Schiene.
Wer Kosten verursacht, sollte sie auch zahlen - dieses marktwirtschaftlich überzeugende Prinzip muss nach Auffassung der Bahn auch im Verkehrsbereich jetzt konsequent umgesetzt werden. Hierbei ist die Anlastung von Umwelt- und Unfallfolgekosten ein wichtiges - von der Kommission selbst seit Jahren gefordertes - Mittel zur Stärkung umweltfreundlicher und sichererer Verkehrsträger. Frau de Palacio bleibt zudem die Auskunft schuldig, wer die Kapitalkosten der Straßeninfrastruktur tragen soll, wenn nicht der Lkw-Verkehr, der diese Infrastruktur nachhaltig beansprucht. Grundsätzlich sollten im Interesse der Steuerzahler auch Kapitalkosten in die Berechnung der Mauthöhe einbezogen werden, so wie es bei der - völlig EU-rechtskonformen - Ermittlung der deutschen Lkw-Maut der Fall ist.
Die von der Politik gewünschten spürbaren Verlagerungseffekte auf die Schiene werden nach einer Untersuchung der Universität Karlsruhe erst bei Gebührensätzen auf Schweizer Niveau (durchschnittlich ca. 50 Cent pro Fahrzeugkilometer bis zum Jahr 2010) eintreten.
Im Sinne eines nachhaltigen integrierten Verkehrskonzeptes ist die Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Ausbau und die Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur notwendig, um das kommende Verkehrswachstum sicher, effizient und umweltverträglich bewältigen zu können.
Ferner ist die Aussage der Kommissarin, die Mitgliedstaaten müssten die Anstrengungen zur Liberalisierung des Bahnsektors verstärken, zwar für viele Länder zutreffend, nicht aber für Deutschland, wo der faire Marktzutritt in EU-weit vorbildlicher Weise gewährleistet ist. Umso mehr sei es jetzt für einen fairen Wettbewerb erforderlich, alle Verkehrsträger verursachergerecht mit ihren Wege- und Folgekosten zu belasten.
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