Gemeinsame Presseinformation des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG: Signale für Stuttgart 21, die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und Neu Ulm 21 weiterhin auf Grün
Berlin (ots)
Ergänzende Vereinbarung zwischen den Partnern Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und der DB AG vor dem Abschluss
"Die ergänzenden Verhandlungen zur Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm, die zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Verband Region Stuttgart, der Landeshauptstadt Stuttgart und der DB AG geführt wurden, sind zügig vorangekommen. Sie stehen vor dem Abschluss. Damit wurde eine wichtige Voraussetzung für die Verstärkung des Planungspersonals und die Aufstockung der Planungsmittel geschaffen", teilten Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller und Bahnchef Hartmut Mehdorn am Mittwoch mit.
"Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in Verbindung mit der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und das Projekt Neu Ulm 21 sind für uns wichtige Projekte, die zusammengehören. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen und werden bis Ende 2004 eine grundsolide Planung für das Milliardenprojekt vorlegen. Diese Planung wird dann Basis für die endgültige Entscheidung über die Realisierung. Natürlich muss das Projekt wirtschaftlich darstellbar sein", sagte Mehdorn.
Über das Ergebnis der Verhandlungen, die auf Expertenebene geführt wurden, wurde der Aufsichtsrat der DB AG am Mittwoch in Berlin informiert.
Die "Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit zur Realisierung des Projekts Stuttgart 21/Neubaustrecke Wendlingen - Ulm" ergänzt und konkretisiert die Rahmenvereinbarung vom November 1995. Die ergänzende Vereinbarung wurde erforderlich, weil sich die verkehrlichen und finanziellen Rahmenbedingungen inzwischen verändert haben.
Inhaltlich geht es im Wesentlichen um folgende Punkte:
- Grundlage der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Projekts ist eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsrechnung der DB AG mit Stand November 1999.
- Das Land Baden-Württemberg wird zur Verbesserung der Wirtschaftlich-keit des Projektes insbesondere Fahrzeuginvestitionen (Doppelstocktriebzüge) der DB AG in Höhe von insgesamt 200 Mio. DM fördern. Die Neu-fahrzeuge werden im ganzen Land eingesetzt und erhöhen den Komfort für die Bahnreisenden erheblich. Außerdem wird das Land mit DB Regio über eine langfristige Zusammenarbeit und weitere Verkehre verhandeln. Die Landeshauptstadt Stuttgart und die DB AG haben sich insbesondere über den Kauf und die Verwertung der Grundstücke im Bereich Stuttgart 21 verständigt.
- Die DB AG wird nach Abschluss der Planfeststellungsverfahren (voraussichtlich Ende 2004) und nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse eine neue Wirtschaftlichkeitsrechnung erstellen, da Veränderungen der für die Wirtschaftlichkeitsrechnung maßgeblichen Ausgangsdaten nicht ausgeschlossen werden können. Auf dieser Grundlage werden die Vertragspartner die Finanzierungsvereinbarungen gegebenenfalls aktualisieren, wobei sich die Vertragspartner gegenseitig verpflichtet haben, ggf. auftretende Kostenerhöhungen durch Kosteneinsparungen an anderer Stelle möglichst auszugleichen und
zu mindern.
Umwelt- und Verkehrsminister Müller äußerte sich sehr befriedigt über das Verhandlungsergebnis, das zügig und in einer konstruktiven Verhandlungsatmosphäre erreicht worden sei. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir weiter-hin erfolgreich zusammenarbeiten werden, um dieses für das Land, aber auch für die DB AG wichtige Vorhaben zu realisieren", so Minister Müller.
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