Zukunft der Gesundheitsversorgung im europäischen Rahmen
Berlin (ots)
BZÄK-Europatag: Udo van Kampen diskutiert mit EU-Politikern / Resolution liefert Handlungs-Empfehlungen
Die Zukunft der Gesundheitsversorgung in einem gemeinsamen europäischen Rahmen stand im Mittelpunkt des Europatages der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in Berlin. Dabei wurden sechs grundlegende Empfehlungen an die künftige EU-Gesundheitspolitik im Rahmen einer Resolution verabschiedet ( Resolution im Wortlaut, s. www.bzaek.de ). Über die Vereinbarkeit deutscher Gesundheitspolitik mit der Politik "Europas" hatten zuvor unter der Gesprächsleitung von Udo van Kampen, Leiter der ZDF-Studios Brüssel, Dagmar Roth-Behrendt (MdEP, SPD), Holger Krahmer (MdEP, FDP), Dr. Hans-Georg Faust (MdB, CDU) und Franz Knieps (Bundesgesundheitsministerium) mit den rund 80 Teilnehmern des Europatages diskutiert.
Die Resolution der Bundeszahnärztekammer soll bei der Suche nach praktikablen politischen Lösungen einer europäischen Gesundheitspolitik Anregungen liefern, um eine gemeinsame Vision über den tatsächlichen Mehrwert einer EU-Gesundheitsversorgung zu finden. Es geht um einen verbindlichen Rechtsrahmen, unter dem grenzüberschreitend Gesundheitsdienstleistungen erbracht, finanziert und nachgefragt werden können. Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für Angehörige der Heilberufe hat dank der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2005/36/EG dagegen keinen weiteren Regelungsbedarf. Die Überwachung der Qualitätssicherung sollte weiterhin bei den nationalen Gesundheitssystemen und in der Kompetenz der beruflichen Selbstverwaltung angesiedelt bleiben. Die BZÄK warnt vor der europaweiten Anwendung von rechtlichen Regelungen der Gefährdungshaftung oder der Einführung der Beweislastumkehr im medizinischen Behandlungsbereich, weil sie die Gefahr einer Defensivmedizin heraufbeschwört. Darüber hinaus sollte sowohl eine bessere Aufklärung der Patienten bei Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen im Ausland als auch der grenzüberschreitende Informationsaustausch, bei Patienten, die ihren Wohnsitz wechseln, ermöglicht werden. Bei allen Maßnahmen ist auf die bestehenden Rechtsvorschriften zum Datenschutz zu achten, Vertreter der Heilberufe sollten deshalb bei der Ausgestaltung immer einbezogen werden.
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