Rheinische Post: Pofalla: SPD-Führung soll Attacken von Hannelore Kraft gegen den Solidarpakt stoppen
Düsseldorf (ots)
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD-Führung aufgefordert, die Attacken der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft gegen den Solidarpakt zu stoppen. "Diese Ost-West-Neiddebatte ist ein hilfloser Versuch der NRW-SPD, aus dem politischen Tal herauszukommen. Frau Kraft fehlt es da einfach an Format", sagte Pofalla der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Hier sei von der Spitze der Bundes-SPD "Führung gefragt". Sonst verfestige sich der Eindruck, dass die SPD den Anspruch aufgibt, eine gesamtdeutsche Partei zu sein.
Pofalla verwies zudem auf eine SPD-Mitgliederbefragung, bei der nur 23 Prozent der Aussage zugestimmt hätten, dass die Lage in Ostdeutschland weiterhin besondere Anstrengungen und gesamtdeutsche Solidarität erfordere. Im CDU-Grundsatzentwurf werde hingegen der Solidarpakt bis 2019 ausdrücklich bekräftigt.
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