Rheinische Post: NPD & Co.
Düsseldorf (ots)
von Margarete von Ackeren
Wer extremistische Kräfte wirkungsvoll bekämpfen will, kann dies nur mit Handeln und nicht mit leeren Drohungen erreichen. Die Forderung nach einem Verbot der NPD zeugte da eher von Demokraten-Panik als von selbstbewusstem Kampf gegen rechtsextreme Kräfte. Denn eine Gesinnung lässt sich ohnehin nicht per Gesetz verbieten. Dass die Debatte um ein NPD-Verbot offenbar endlich verstummt, ist gut. Denn die vermeintliche Kraftgeste war nie mehr als ein Manifest der Hilflosigkeit. Allerdings sollte der Staat sich nicht schwächer fühlen, als er ist. Dass die NPD aufgrund ihrer Wahlergebnisse im vorigen Jahr nach dem Parteiengesetz mehr als 1,3 Millionen Euro kassieren konnte, ist ohnehin bitter genug. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Staat sich ein möglichst genaues Bild verschafft, aus welchen Quellen sich die braunen Kräfte speisen. Die Innenminister haben richtig erkannt, dass eine Demokratie sich auch nicht zum Deppen machen sollte. Darüber hinaus gilt nach wie vor, dass Bildung ein bewährtes Mittel ist im Kampf gegen extremistische Kräfte. Und: Wer Chancen in der demokratischen Gesellschaft bekommt, interessiert sich für Irrwege jenseits des demokratischen Spektrums gleich etwas weniger. Bericht: Kampf gegen Scheinwaffen, Seite A6
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