Rheinische Post: Barroso mahnt Putin: Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Düsseldorf (ots)
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die russische Regierung wegen der Menschenrechtslage in Russland scharf kritisiert. "Ich bin besorgt. Auch im Fall Russland gilt. Menschenrechte sind für die Europäische Union nicht verhandelbar", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass "ein Land mit einem so ausgereiften Sicherheitsapparat nicht in der Lage ist, den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja aufzuklären". Im Rüstungsstreit zwischen Moskau und Washington um das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien griff Barroso den russischen Präsidenten Vladimir Putin scharf an. Russland müsse akzeptieren, dass "die EU auf der Solidarität mit ihren Mitgliedstaaten fußt".
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