Rheinische Post: Bleiberecht: NRW warnt Bund vor Alleingang
Düsseldorf (ots)
Im Streit um das Bleiberecht bekommt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun auch Druck aus Nordrhein-Westfalen. Der Bund solle bei seinen Überlegungen "die Regelungen berücksichtigen, die die Innenminister im November getroffen haben", sagte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Kandidaten für ein Bleiberecht sollten "zuerst eine Arbeitsstelle suchen, dann eine Duldung bekommen - nicht umgekehrt." Es dürfe keinen Anreiz zum dauerhaften Sozialhilfe-Bezug geben. Deshalb sehe er die Einigung der großen Koalition kritisch, betonte der FDP-Politiker. Zugleich ermahnte er Schäuble: "Die Position von 16 Innenministern sollte auch in Berlin zur Kenntnis genommen werden."
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