Rheinische Post: Union legt Reformmodell zur Erbschaftsteuer vor
Düsseldorf (ots)
Nur wenige Tage nach dem Karlsruher Erbschaftsteuer-Urteil hat die CDU/CSU einen Reformvorschlag zur Erbschaftsteuer vorgelegt. "Es macht Erben einfacher und gerechter", sagte dazu der Bundestags-Abgeordnete Michael Fuchs (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die so genannte "Nachlass-Steuer" der Union sieht für Immobilien einen Freibetrag von 100.000 Euro vor. Die Besteuerung soll je nach Verwandtschaftsgrad in den Stufen zwei , vier und acht Prozent gestaffelt werden. Für einen Ehegatten ergäbe sich bei einem Immobilienwert von 250.000 Euro demnach eine Erbschaftsteuer von 3000 Euro, für ein Kind von 6000 und für einen entfernteren Verwandten von 12.000 Euro.
Der Wirtschaftspolitiker Fuchs rechnet mit Steuermehreinnahmen. Eine höhere Erbschaftsbesteuerung sei nach dem Verfassungsurteil unausweichlich, sagte er. "Allerdings würde das Unions-Modell diese Mehrbesteuerung in Grenzen halten." Derzeit bringt die Erbschaftsteuer, die allein den Ländern zusteht, rund vier Milliarden Euro jährlich. Das Bundesverfassungsgericht hatte die steuerliche Bevorzugung von Immobilien gegenüber Geldanlagen im Erbfall für verfassungswidrig erklärt. Erben müssen daher ab 2009 mit einer deutlich höheren Steuer rechnen.
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