Rheinische Post: Herzog warnt
Düsseldorf (ots)
Von Reinhold Michels
Als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Jürgen Papier, kürzlich vor einer Aushöhlung des Parlamentarismus durch in der Verfassung nicht vorgesehene Klüngelrunden warnte, zielte er gegen die Praxis Berliner Spitzen-Koalitionäre. Nun hat Papiers Vorvorgänger im höchsten Richteramt, Bundespräsident a.D. Roman Herzog, dramatisch vor einer Ent-Parlamentarisierung durch die EU-Exekutive gewarnt. Der anerkannte Grundgesetz-Kommentator mit der Gabe zum schnörkellosen Wort gab zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Warnschuss Richtung Europäischer Union, speziell den Ministerrat ab. Er spiele sich zunehmend als Gesetzgeber auf und entmachte so den gewählten und einzig befugten Bundesgesetzgeber, das nationale Parlament Bundestag. Herzog sagt, was Bürger ahnen: dass die EU immer dominanter wird und dabei sogar ein ehernes Prinzip der Demokratie, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, beschädigt. Das Zusammenwachsen Europas ist eine großartige Sache, eine Jahrhundert-Idee. Wer ihr Popularität, Schwung und Kraft geben will, darf nicht anmaßend sein, muss die demokratische Kleiderordnung achten.
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