Rheinische Post: Gesundheits-Test
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Ob sie es nun wollen oder nicht der massive Widerstand der unionsregierten Länder gegen die Gesundheitsreform wird am Ende wieder auf einen Machtkampf der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hinauslaufen. Die nahezu 100 Änderungsanträge des Bundesrats entspringen zunächst vor allem den ureigenen Länder-Interessen. So wollen Bayern und Baden-Württemberg ihre Krankenkassen vor allzu hohen Geldabflüssen an notleidende Kassen in anderen Regionen schützen. Das ist zwar egoistisch, aber legitim. In einigen Punkten wäre die Bundesregierung gut beraten, die Änderungswünsche als hilfreichen Hinweis gegen manchen Murks in den Reformgesetzen anzuerkennen. Nun wird die übliche Kompromiss-Maschine angeworfen, doch nach dem Tauziehen um die Details geht es irgendwann nicht mehr um Sachfragen, sondern um die Machtfrage. Die große Koalition sieht in der Gesundheitsreform eines ihrer wichtigsten Projekte. Und nachdem die Unions-Ministerpräsidenten schon Merkels Reformansatz einer stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens gestoppt hatten, kann die Kanzlerin sich nicht noch einmal von den eigenen Leuten auskontern lassen.
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