Rheinische Post: Mehr Finanzhilfe für Bergbau-Region
Düsseldorf (ots)
Der Staat will die Folgen eines Ausstieg aus der Subventionierung der deutschen Steinkohle mit Finanzhilfen weiter abfedern. In einem Eckpunkte-Papier, über das heute ein Kohle-Gipfel im Bundeswirtschaftsministerium berät, heißt es nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe): "Rechtzeitig vor der tatsächlichen Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus werden Bund, NRW und das Saarland über eine strukturpolitische Abfederung in den jeweiligen Bergbauregionen mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze sprechen, soweit im Zuge des Auslaufbergbaus gegenüber den bisherigen Verbredungen bis 2012 Kohlehilfen eingespart werden." Offen gelassen ist in dem Papier das Datum des Kohle-Ausstiegs. Im ersten Punkt heißt es dazu: "Der Bund, NRW und das Saarland haben sich verständigt, den subventionierten Steinkohlebergbau . . . zum Ende des Jahres [2012, 2014, 2016, 2018] zu beenden. RAG und IG BCE haben dies . . . akzeptiert. Zudem soll der etwaige Ausstieg nochmals überprüft werden. "Drei Jahre vor dem oben genannten Datum wird der Auslaufbeschluss und die Option für einen öffentlich unterstützen Steinkohlebergbau im Lichte der Wirtschaftlichkeit der Steinkohleförderung in Deutschland und der dann bestehenden energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und unter Beachtung der energiepolitischen Ziele überprüft."
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