Rheinische Post: Solides Bleiberecht
Düsseldorf (ots)
Von Margarete van Ackeren
Hurra, wir haben eine Einigung, oh schade, wird haben doch wieder Streit - beim Thema Bleiberecht liefert Schwarz-Rot in diesen Tagen schon ein eigentümliches Wechselbad der Gefühle. Bewertungen sind da oft nur Zwischenberichte. Bis auf weiteres gilt nun: Die große Koalition steuert auf eine solide und vernünftige Einigung zu. Dabei werden die Sozialsysteme nicht über Gebühr belastet. Zugleich aber wird nicht aus den Augen verloren, dass es sich bei alledem um Menschen handelt. Um Flüchtlinge, die ohnehin ein hartes Schicksal haben. Dass die Akteure von Union und SPD es aber immer wieder mit traumwandlerischer Sicherheit schaffen, auch gelungene Projekte binnen kürzester Zeit zu zerreden, ist mehr als bedauerlich. Dabei geht es meist noch nicht einmal um unterschiedliche Meinungen in der Sache, sondern schiere Eifersucht bestimmt die Kommentierungen der eigenen Projekte. Kaum hatten also die Minister Schäuble und Müntefering den Durchbruch beim Bleiberecht geschafft, gifteten Länder-Innenminister gegen die Pläne. Das Muster: Wer gerade nicht am Verhandlungstisch sitzt, erprobt sich in der Rolle des Spielverderbers. Eine verantwortungsvolle Haltung mit Blick auf das Ganze sieht anders aus.
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