Rheinische Post: Rüttgers irrt
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Ministerpräsident Rüttgers will die Uhren zurückdrehen und Älteren wieder länger Arbeitslosengeld I (Alg I) gewähren. Es sei ungerecht, dass jemand, der über Jahrzehnte Beiträge gezahlt habe, nach zwölf Monaten ohne Job genauso gestellt wird wie einer, der nur wenige Jahre gearbeitet hat. Mal abgesehen davon, dass Rüttgers hier Unsinn verbreitet (wer über 55 ist, erhält auch heute ein halbes Jahr länger Alg I als ein junger Spund): Nürnberg ist keine Sparkasse, sondern eine Risikoversicherung. Wer jahrelang in die Feuerversicherung gezahlt, aber nie sein Haus hat abbrennen sehen, erhält ja auch kein Geld zurück. Und auch Krankenkassen finanzieren langjährigen Mitgliedern keine besseren Ärzte. Die Verlängerung der Bezugsdauer müsse sein, weil Betriebe Älteren keine Chance gäben, heißt ein anderes Argument. Auch das ist falsch. Der deutsche Kündigungsschutz sorgt dafür, dass Betriebe zuerst die Jungen entlassen müssen. Vor der Hartz-Reform gingen die Älteren (außer bei Pleiten) meist freiwillig. Bei 32 Monaten Arbeitslosengeld und anschließender Rente vor Augen sogar massenhaft. Firmen rationalisierten so zu Lasten der Gemeinschaft. Diese Plünderung der Sozialkassen will Rüttgers wieder hoffähig machen. Für seinen billigen Populismus werden die Beitragszahler bluten müssen.
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