Rheinische Post: Polen provoziert
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Das deutsch-polnische Spitzentreffen heute steht unter keinem guten Stern. Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski attackiert mit heftigen Worten die Bundesregierung. Das mag zulässig sein, doch am Vorabend seines Berlin-Besuchs ist es mehr als ungeschickt. Es ist eine bewusste Provokation. Inhaltlich wird auch ein erschreckendes Politik-Verständnis Kaczynskis deutlich. Polens Ministerpräsident fordert unter anderem die Regierung Merkel auf, die Vertriebenenverbände in die Schranken zu weisen. In Demokratien sind solche Zurechtweisungen oder politische Gängeleien unüblich. Man mag und man muss in Sachfragen streiten können, doch es wäre eine eklatante Verletzung von Bürgerrechten, wenn die Regierung Verbänden vorschreibt, was sie zu denken und wie sie zu handeln haben. Polen ist EU-Partner. Das verpflichtet schon zu einem anderen politischen Umgang. Das deutsch-polnische Verhältnis war in der Vor-Kaczynski-Ära nicht schattenfrei. Es war aber vertrauensvoller, als noch nicht stark nationalistische Klänge aus Warschau zu hören waren. Auch in Brüssel ist die EU-Kommission längst hellhörig geworden, weil Warschau mit Anti-EU-Parolen innenpolitisch punkten wollte. Polen ist auf dem besten Wege, sich zu isolieren.
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