Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellt Regelung für Private Krankenversicherung in Frage
Düsseldorf (ots)
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat Teile des Gesetzentwurfs zur Privaten Krankenversicherung (PKV) in Frage gestellt: "Das ist gut gemeint, aber nahezu unumsetzbar", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Mit seiner Kritik zielte er vor allem auf die künftige Pflicht der Privaten, auch zahlungsunfähige ehemalige Mitglieder oder gescheiterte Selbstständige aufzunehmen. "Ich habe verfassungsrechtliche Bedenken, dass die jahrelangen Mitglieder der PKV die Sozialtransfers für die Neuverträge zahlen sollen", sagte Spahn. Der Kabinettsentwurf zur Gesundheitsreform sieht nach Angaben der "Rheinischen Post" vor, dass die Versicherungsunternehmen das Risiko selbst tragen müssen. Spahn widersprach auch den Plänen, dass grundsätzlich der Staat einspringen soll, wenn Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von Sozialhilfeempfängern fordern. Auch Sozialhilfeempfänger müssten dazu gebracht werden, ihre Krankenkasse zu wechseln, wenn dort der Zusatzbeitrag zu hoch sei. Daher dürfe der Sozialhilfeträger "höchstens den durchschnittlichen Zusatzbeitrag" aller Kassen für die Sozialhilfe-Empfänger zahlen.
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