Rheinische Post: Niebel weist SPD Mitverantwortung an "Unterschichten"-Problem zu
Düsseldorf (ots)
In der Debatte über eine neue "Unterschicht" in Deutschland hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der SPD eine Mitverantwortung zugewiesen. "Dass die SPD das Thema auf die Tagesordnung setzt, ist konsequent. Denn die Angst vor Verarmung breiter Schichten ist ein Ergebnis der Hartz-Reformen, die nicht gut gemacht wurden", sagte Niebel der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er sprach sich zugleich dafür aus, Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitsunwillige konsequenter auszuschöpfen. "Wenn man grundsätzlich festlegt, dass zumutbare Arbeit nicht abgelehnt werden kann ohne Kürzung der Leistung, würde das die Arbeit der Fallmanager erleichtern." Wenn jemand eine Arbeit ablehne, könne man ihm zwar heute schon 30 Prozent der Leistung kürzen. Fallmanager scheuten aber häufig diesen Konflikt. "Da sollte man das Gesetz überarbeiten", so Niebel. Eine generelle Kürzung der Leistungen aber lehne er ab. Das Bürgergeld der FDP könnte mit einer Zusammenführung der Steuer- und Sozialsysteme verhindern, dass Menschen in Armut fielen, und es schaffe zugleich Anreize, gering bezahlte Tätigkeiten anzunehmen. Das Bürgergeld-Konzept von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) entspreche zwar trotz der Namensgleichheit in vielen Punkten nicht dem der FDP, sei aber "bestimmt eine Basis, auf der man diskutieren könnte", sagte Niebel. Und: "Herr Althaus verfolgt eindeutig einen Ansatz, der in die richtige Richtung geht."
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