Rheinische Post: Europa und die CIA-Gefängnisse - Von GODEHARD UHLEMANN
Düsseldorf (ots)
Das Eingeständnis des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, geheime CIA-Gefängnisse betrieben zu haben, bringt wohl einige Partnerländer in Europa in ernste politische Schwierigkeiten. Bush macht keine Angaben zu den Standorten, und kein europäisches Land hat die Existenz solcher Gefängnisse auf seinem Boden bisher zugegeben. Doch es kann und darf nicht sein, dass über diesem rechtlich unhaltbaren Zustand eine dichte Decke des Schweigens festgezurrt wird. Die Europäische Union und auch der Europarat werden aktiv, denn in den Sondergefängnissen wurden offenbar Gefangene gefoltert und geschunden. Die Frage stellt sich, ob EU-Regierungen von dieser Behandlung gewusst und ob sie den USA auf ihrem Boden solche Aktivitäten zugestanden haben. Oder hatten sich die USA als stärkste Macht der Welt dieses Recht genommen und ihre Partner über ihr Tun getäuscht? Rechtsfreie Räume darf es nicht geben, auch nicht bei der notwendigen globalen Terrorbekämpfung.
Deutschland ist insofern betroffen, weil hier CIA-Sonderflüge mit Gefangenen zwischengelandet sein sollen. Was haben die deutschen Behörden davon gewusst? Bush rechtfertigt die Gefängnisse mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Doch auch US-Gerichte haben den Präsidenten ermahnt, dies nicht außerhalb des für alle geltenden Völkerrechts zu tun.
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