Rheinische Post: Chiracs falsches Libanon-Signal
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Über die Notwendigkeit einer UN-Truppe zur Sicherung des Waffenstillstands zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah herrscht Einigkeit. Doch die Modalitäten des Mandats sind noch längst nicht geklärt. Die EU ist zwar bereit, rund die Hälfte der Friedenshüter zu stellen, doch deren genaue Arbeitsbeschreibung steht aus. Das macht das Unternehmen risikoreich. Ein politischer Paukenschlag ist Frankreichs Staatspräsidenten Chirac gelungen, der die Einsatzführung für die Grande Nation beanspruchte, wenig Soldaten zusagte, dann das Kontingent aufstockte und die Gesamtestärke der Blauhelme von 15.000 Mann nun als völlig überzogen abtut. Die Gefahr ist, dass am Ende ein kraftvolles friedenssicherndes Mandat gar nicht zustande kommt, dass sich die Uno nur zu einem Symboleinsatz durchringt und damit wenig bewirken kann. Genau das wäre ein fataler Fehler. Europas außenpolitische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Es ist nicht die Aufgabe Europas, Frieden zu schaffen. Es reicht schon und wäre ein enormer Fortschritt, wenn die Europäer erneute Gewaltausbrüche verhindern können. Chiracs Kritik an der UN-Truppenstärke ist insofern unklug, weil sie das zu lösende Problem schrumpfen lässt. Außerdem ist es ein falsches Signal, weil es die internationale Zurückhaltung bei der Truppenzusage fördert.
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