Rheinische Post: Steuern ohne Ende
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
In einem Punkt sind sich Union und SPD trotz aller Differenzen offenbar einig: Ein Verzicht auf die Aufstockung der Mehrwertsteuer ab nächstem Jahr kommt nicht in Frage. Verwundert reibt sich der steuerzahlende Bürger die Augen: Nimmt der Staat Monat für Monat nicht deutlich mehr ein als noch vor einem Jahr? Werden jetzt nicht neue Rekordziffern genannt, die es der Bundesrepublik ermöglichen können, unter die von der Europäischen Union markierte Defizit-Grenze von drei Prozent zu rutschen? Jetzt könnte eigentlich die Stunde von Jürgen Rüttgers schlagen, der im vorigen Jahr noch heftig gegen die Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent opponiert hat. Er müsste seine Stimme lautstark erheben, auf dass es bis nach Berlin schalle: "Es ist eine Lebenslüge zu glauben, dass der Staat immer mehr abkassieren muss." Wahrscheinlich wird es aber doch so kommen. Schwacher Trost: Geht das Steueraufkommen weiter nach oben, kann NRW-Finanzminister Linssen schneller sein ehrgeiziges Ziel erreichen, endlich wieder einen Haushalt zu präsentieren, der dem Verfassungsgebot entspricht. Das klingt akademisch. Doch weniger Schulden bedeuten mehr Handlungsspielraum für das Land. Davon profitiert der Bürger.
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