Rheinische Post: Finanz-Gemauschel
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Und wer bezahlt, darf die Musikauswahl bestimmen. Doch diese Volksweisheit gilt für die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern noch lange nicht. Da werden vom Bund munter Gesetze erlassen, deren finanzielle Folgen den Ländern und Kommunen auf die Füße fallen. Da verzichten Länder auf eigene politische Akzente, weil vermeintlich bequeme Mischfinanzierungen mit dem Bund ein undurchsichtiges (und teures) Eigenleben entfalten. Und da werden fragwürdige Projekte nur deshalb gestartet, weil es Zuschüsse "von oben" gibt. Dass "arme" Nehmerländer überdurchschnittlich hohe Personalbestände haben oder staatliche Wohltaten einführen, die sich nicht einmal "reiche" Geberländer leisten, gehört ebenfalls zu den Ärgernissen. Wenn dem Bürger die Ergebnisse dieses Finanzgemauschels nicht passen, weiß er oft nicht einmal, wo er protestieren soll - ob in der Landes- oder Bundeshauptstadt. Die komplizierten Strukturen verdecken die politischen Verantwortlichkeiten. Doch weil eine Reform der Finanzverfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bräuchte, ist die Hoffnung gering, dass sich in absehbarer Zeit etwas am Kern des Problems ändert.
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell