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Rheinische Post: NRW-Bundesminister Breuer (CDU): Föderalismusreform führt in Nordrhein-Westfalen nicht zu Besoldungs-Dumping bei Beamten

Düsseldorf (ots)

Die für Mitte 2006 geplante Föderalismusreform
mit eigenständigen Länderkompetenzen zur Beamtenbeförderung und 
-besoldung wird nach Worten des nordrhein-westfälischen 
Bundesministers Michael Breuer (CDU) nicht zu einem 
Besoldungs-Dumping führen. "Darum geht es doch gar nicht, sondern 
darum, den Leistungsgedanken im Beamtentum zu fördern", sagte Breuer 
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das Besoldungs- und 
Versorgungsrecht werde flexibler, "so dass wir guten Beamten einen 
echten Leistungsanreiz bieten können." Entlastungen bei den 
Personalausgaben sollen aus einem langfristigen Stellenabbau 
resultieren, "nicht aber aus drastischen Besoldungskürzungen. Das ist
nicht geplant". Im NRW-Landesdienst sind mehr als 340.000 Beamte, 
Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Für Nordrhein-Westfalen sei es 
"extrem wichtig, dass das Land die Gesetzgebungskompetenz für die 
eigenen Landes- und Kommunalbeamten erhält", so der Minister weiter. 
"Das gilt für das Dienst-, Besoldungs- und das Versorgungsrecht. Wir 
brauchen diese Kompetenz für eine eigenverantwortliche 
Haushaltsführung und für die geplante  Verwaltungsmodernisierung."

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