Rheinische Post: Was Politiker verdienen
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Die große Koalition hat eine Chance verpasst, ihr Spar-Programm mit einem hilfreichen Signal zu verbinden: Dass Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie bei ihrer eigenen Versorgung auf weniger Ansprüche und mehr Eigenverantwortung setzen. Das brächte unter dem Strich zwar nicht viel Einsparung, wäre aber ein Symbol. Doch diese Zusage aus dem Wahlprogramm der Union sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich. Manche Herolde der Neidkultur würde freilich auch eine massive Kürzung der Politikerbezüge nicht davon abhalten, mit Raffke-Parolen durchs Land zu ziehen. Das bringt billigen Beifall. Doch Tatsache ist, dass der Bundestag schon zehn Null-Runden hinter sich hat und seit Einführung der Diäten 1977 deutlich hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückgeblieben ist. Wären die Diäten stets nur im gleichen Maß wie die Sozialhilfesätze erhöht worden, hätten die Abgeordneten heute monatlich weit über 1000 Euro mehr. Und ihre Pensionen sind im Schnitt bereits um 30 Prozent gekürzt worden. Das gelungene Beispiel aus Nordrhein-Westfalen sollte den Bundestag nun zu einer Reform der Diäten und Ministergehälter ermutigen: Abschaffung aller Sondervergütungen und Pensionen, stattdessen eine deutliche Anhebung der Monatsbezüge, verbunden mit der Pflicht zur rein privaten Vorsorge. Das wäre mal eine vorbildliche Erneuerung.
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