Rheinische Post: Grüne beantragen Bericht Scheuers zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss
Düsseldorf (ots)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nach einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Pkw-Maut Stellung beziehen. Scheuer solle persönlich erscheinen und "dem Ausschuss einen Bericht zu den Folgen des Urteils und den weiteren Planungen der Bundesregierung für die Infrastrukturabgabe vorzustellen", heißt es in dem Antrag, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. "Insbesondere erwarten wir Informationen zu den zu erwartenden Entschädigungszahlungen an die Unternehmen Kapsch und Eventim", heißt es in dem Antrag. Nachdem Scheuer den Vertrag zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit diesen Unternehmen bereits geschlossen hatte, stelle sich nun die Frage nach deren Schadenersatzforderungen.
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