Rheinische Post: Reuls Feuertaufe Kommentar Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Das neue Polizeigesetz ist die wichtigste Bewährungsprobe für NRW-Innenminister Reul. Mit ihm muss er verfassungsrechtliche, polizeitechnische und sicherheitsstrategische Kompetenz beweisen. Zudem sein politisches Geschick beim Ringen um eine parlamentarische Mehrheit und seine kommunikativen Fähigkeiten bei der Vermittlung des heiklen Themas an die Bürger. Sein erster Entwurf ist gescheitert. Das war vermeidbar, denn die verfassungsrechtlichen Bedenken waren vorhersehbar. Umso mehr muss der zweite Entwurf jetzt sitzen, der heute im Kreuzfeuer einer Expertenanhörung steht. Geht er unfallfrei über die Bühne, ist die vorausgegangene Schlappe vergessen. Denn im Vergleich zum ersten Anlauf macht Reul im zweiten Entwurf keinerlei Abstriche bei der Erweiterung der polizeilichen Möglichkeiten. Er setzt sie nur auf ein anderes juristisches Fundament, das ohne den viel kritisierten Begriff der "drohenden Gefahr" auskommt. Glückt ihm das Kunststück, hätte der alte Haudegen Reul einen Geniestreich geschafft. Denn so wäre sowohl sein Gesicht als auch das seiner Kritiker gewahrt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell