Rheinische Post: Beamtenbundchef Silberbach fordert Reaktion der Kultusministerkonferenz auf AfD-Portale
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hat eine Reaktion der am Donnerstag tagenden Kultusministerkonferenz auf die Online-Portale der AfD gefordert, auf denen sie angebliche Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot melden lässt. "Ich erwarte, dass sich die Kultusministerkonferenz am Donnerstag mit dem Thema auseinandersetzt und eine klare Botschaft sendet, dass die Kultusminister einen solchen Pranger ablehnen und dass Schüler nicht zum Anschwärzen ihrer Lehrer aufgerufen werden sollten", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Pranger-Methode der AfD halte ich für ein mittelalterliches Instrument. Das wird von uns abgelehnt", sagte Silberbach. Die AfD-Fraktion in Hamburg hat ein Online-Portal geschaffen, über das sie Schüler und Eltern aufruft, Verstöße gegen das politische Neutralitätsgebot von Lehrern zu melden. Weitere AfD-Landtagsfraktionen wollen dem Beispiel folgen.
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