Rheinische Post: Zeit für Entlastung
Düsseldorf (ots)
Noch ringen die Experten um Details, doch die Botschaft ist klar: Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Merkel hat die Chance und Pflicht, daraus etwas zu machen. Dass Deutschland nach Belgien das Industrieland mit der höchsten Abgaben-Last ist, zeigt, wohin die Reise gehen muss: Was der Staat nicht braucht, um die schwarze Null zu halten, muss er zurückgeben - in Form von Abgabensenkung und Zukunftsinvestitionen. Der Soli gehört 29 Jahre nach dem Fall der Mauer abgeschafft - und zwar nicht in Trippelschritten, sondern ganz. Die kalte Progression, die Lohnerhöhungen beim Fiskus statt beim Arbeitnehmer landen lässt, muss gestoppt werden. Dass vier Millionen Bürger den Spitzensteuersatz zahlen, zeigt die Reformbedürftigkeit. Der Staat muss aufpassen, dass er die Legitimation bei seinen Bürgern nicht verspielt - zumal er gleichzeitig Schulen und Straßen verkommen lässt und das schnelle Internet nicht voranbringt. Von einer großen Koalition dürfen wir mehr erwarten als die Verteilung ökonomisch sinnloser Wahlgeschenke wie Baukindergeld oder Solidarrente.
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