Rheinische Post: NRW will mehr Schmerzensgeld für Angehörige
Düsseldorf (ots)
Die NRW-Landesregierung fordert mehr Schmerzensgeld für die Angehörigen der Opfer von Straftaten und will das Bürgerliche Recht über eine entsprechende Initiative im Bundesrat ändern. "Wer ertragen muss, seinem eigenen Kind beim Leiden zuzusehen, ist für mich genauso Opfer der Straftat wie das Kind selbst", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deshalb werde er "auf der nächsten Justizministerkonferenz im November für breite Unterstützung einer entsprechenden Bundesratsinitiative werben". Im Juli verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Im Fall der fremdverursachten Tötung haben jetzt auch Angehörige Anspruch auf eine Entschädigung. Biesenbach geht das nicht weit genug. "Angehörige von Opfern, die lebenslange Beeinträchtigungen wie zum Beispiel eine Querschnittslähmung oder eine brutale Vergewaltigung erlitten haben, leiden ebenfalls sehr unter den Folgen der Tat. Dieses Leid wird derzeit nicht angemessen rechtlich behandelt", sagte er der Redaktion.
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