Rheinische Post: Kommentar
Dobrindt ist zur Belastung geworden
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Industrie und Politik haben den Dieselskandal zwei Jahre lang ausgesessen. Das rächt sich nun für alle. Die Autoindustrie muss sich viel schneller von ihrer wichtigsten Einnahmequelle, der Dieseltechnologie, verabschieden, als ihr lieb ist. Und für Verkehrsminister Dobrindt von der CSU wird es zwei Monate vor der Wahl eng. Er hat mit Rücksicht auf die Autohersteller von Anfang an nicht hart genug durchgegriffen - und läuft der Krise jetzt hilflos hinterher. Der Minister ist zur Belastung geworden. Für die Union und die Kanzlerin ist das gefährlich. In der Sache muss der Autogipfel kommende Woche wirksame und verbindliche Schritte zur Luftreinhaltung beschließen. Bloße Software-Updates der Motoren werden nicht ausreichen, die Luft ausreichend zu verbessern. Die Industrie wird echte und kostenlose Motorenumrüstungen zusagen müssen. Fahrverbote wird es vorerst nicht geben, weil sie niemand in Bund und Ländern will, nicht einmal die Grünen. Nach dem Stuttgarter Urteil kann jetzt aber wirklich niemand mehr die Augen vor der Realität verschließen. Zu befürchten ist leider, dass am Ende nicht nur Dieselbesitzer, sondern auch die Steuerzahler die Dummen sind. Denn ohne staatliche Kostenbeteiligung wird die Krise absehbar nicht gelöst.
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