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Rheinische Post: SPD: Union nicht verlässlich bei Obergrenze

Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat der Union Unzuverlässigkeit in der Frage der Obergrenze für Flüchtlinge vorgeworfen. "Die Union spricht mit gespaltener Zunge und vertagt wichtige Festlegungen auf die Zeit nach der Wahl - das ist weder glaubwürdig, noch verlässlich", sagte Dreyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie erinnerte an Merkels Wahlkampf vor vier Jahren. "Genau wie sie 2013 versprochen hat, dass es mit ihr keine Maut geben werde, hält Angela Merkel es jetzt mit den Forderungen der CSU", kritisierte Dreyer. "Sie schließt eine Obergrenze aus, während die CSU sie in ihrem Bayernplan fordert."

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