Rheinische Post: Bezirksregierung hält Acht-Punkte-Plan bei Flüchtlingsheimen für überholt
Düsseldorf (ots)
Die Bezirksregierung Arnsberg hält die Anwendung des sogenannten Acht-Punkte-Plans bei der Auftragsvergabe an Security-Firmen für die Bewachung von Flüchtlingsheimen für überholt. Der Bundesgesetzgeber habe in der Gewerbeordnung deutlich höhere Standards eingeführt, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Hierdurch wurde der Acht-Punkte-Plan zum Teil obsolet."
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezeichnete das Vorgehen der Bezirksregierung als "faustdicken Skandal". "Es ist ungeheuerlich, dass der Plan so stillschweigend umgangen wird. Die Regeln das Landes dürfen nicht einfach so beiseitegeschoben werden", sagte Gewerkschaftssekretär Özay Tarim der Redaktion.
Der Acht-Punkte Plan war von der damaligen rot-grünen Landesregierung nach Übergriffen in Flüchtlingsheim und einer Misshandlung eines Flüchtlings in Burbach aufgelegt worden. Mit dem Regelwerk sollte sichergestellt werden, dass nur sorgfältig geprüfte Sicherheitsfirmen Aufträge für die Landeseinrichtungen bekommen. Zudem sollte nicht mehr der billigste, sondern der beste Anbieter den Zuschlag für die sensible Aufgabe bekommen.
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