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Rheinische Post: Konservative Kreise kritisieren NRW-Koalitionsvertrag

Düsseldorf (ots) - Der neue Landesverband der "Konservativen Kreise" in NRW erwartet vom designierten Ministerpräsidenten und Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, stärkere Beachtung. "Wir erwarten, dass Herr Laschet sich jetzt mehr mit uns austauscht", sagte die Landesvorsitzende der parteiinternen Bewegung, Simone Baum, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Landesverband hat sich am 27. Mai unter dem offiziellen Namen "Die WerteUnion" als bundesweit sechste Organisation dieser Art gegründet. Er vertritt nach eigenen Angaben rund 300 CDU-Mitglieder. Baum sieht "das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen insgesamt sehr positiv". Gleichwohl bedauert sie, "dass es nicht gelungen ist, die Schleierfahndung einzuführen". Ebenso kritisiert sie, dass der Koalitionsvertrag keine härteren Strafen für körperliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte ankündigt. "Die vorgesehenen Erleichterungen beim Bleiberecht für Flüchtlinge lehnen wir ebenfalls ab", sagte Baum.

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