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Rheinische Post: Ex-Abgeordneter klagt auf Rente neben den Diäten

Düsseldorf (ots) - Ein ehemaliger Abgeordneter will vor Gericht erreichen, dass die Politiker neben ihren Diäten auch eine ungekürzte Rente erhalten. "Was heute mit Abgeordneten gemacht wird, könnte bei knapper werdenden Rentenkassen auch anderen Berufsgruppen drohen", sagte der frühere Krefelder SPD-Abgeordnete Bernd Scheelen (68) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Während seiner Parlamentszugehörigkeit waren seine Rentenansprüche 2013 entsprechend den Vorgaben des Abgeordnetengesetzes zu 80 Prozent gekürzt worden. Inzwischen schreibt das Gesetz eine 50prozentige Verrechnung vor. Scheelen erhob dagegen Klage beim Sozialgericht und verlor in erster Instanz. "Mir geht es um das Prinzip, nicht um das Geld", erläuterte Scheelen. Er will vom Verfassungsgericht eine Klarstellung, dass für selbst erworbene Rentenansprüche die Eigentumsgarantie gelte, in die der Gesetzgeber nicht eingreifen dürfe. Wenn statt der Rente seine Diäten gekürzt worden wären, hätte er den Rechtsweg nicht beschritten, versicherte Scheelen.

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