Rheinische Post: Erdogan setzt die Nazi-Keule bewusst ein
Düsseldorf (ots)
von Matthias Beermann
Nun hat Recep Tayyip Erdogan im Streit um die verhinderten Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland die ganz große Keule herausgeholt. Der türkische Präsident weiß genau, was er tut, wenn er das Deutschland von 2017 mit der NS-Diktatur vergleicht: Er richtet im Verhältnis der beiden Länder größtmöglichen Schaden an. Das war kein Ausrutscher, kein Versehen. Erdogan ist gar nicht interessiert daran, dass Versuche, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen, Erfolg haben. Ganz im Gegenteil. In Ankara glaubt man, den eskalierenden Streit mit den Deutschen im Wahlkampf um eine neue Präsidialverfassung instrumentalisieren zu können. Die Menschen in der Türkei kennen dieses zynische Spiel schon. Diese hemmungslose Polarisierung, diese Hetze gegen Kritiker und politische Gegner, die ein Klima der Angst geschürt haben, das nun auch nach Deutschland zu ziehen droht. Dies ist auch der Grund, warum die Wahlkampfauftritte türkischer Minister so gefährlich sind für den inneren Frieden in Deutschland. Wir dürfen nicht zulassen, dass auch in Deutschland lebende Türken es bald nicht mehr wagen, sich kritisch über Erdogan zu äußern. Auch diese Meinungsfreiheit gehört verteidigt.
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