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Rheinische Post: Kommunen: Drei Milliarden Euro Mehrkosten durch fehlende Rückführung von Asylbewerbern

Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. "Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Dies würde mindestens drei Milliarden Euro kosten", sagte Landsberg. Denn für diese hohe Zahl der in Deutschland bleibenden Ausreisepflichtigen fielen hohe Kosten für Sozialleistungen und Unterkünfte an. Die rund 80.000 Rückführungen aus dem vergangenen Jahr seien "viel zu gering", monierte Landsberg. Die Kommunen unterstützten daher nachhaltig die Bemühungen von Bund und Ländern, die Zahl der Rückführungen deutlich zu steigern. Darüber beraten Bund und Länder am heutigen Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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