Rheinische Post: Optionen für NRW Kommentar Von Reinhard Kowalewsky
Düsseldorf (ots)
Es ist zu begrüßen, dass CDU-Chef Armin Laschet ein Hauptredner beim FDP-Neujahrsempfang war. Das bestätigt, dass zur Ablösung der rot-grünen Landesregierung eine einige und handlungsfähige Opposition bereit steht. CDU und FDP sehen ihre frühere gemeinsame Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 als gut für das Land an, im Bund wäre schwarz-gelb erneut viel schwerer. Positiv ist auch, dass Laschet und FDP-Chef Lindner zwar Rot-Grün im Land attackieren, als Hauptgegner aber die AfD sehen. Beide Politiker drängen zwar auf eine konsequentere Sicherheitspolitik, sie wollen eine andere Wirtschafts- und Bildungspolitik für NRW, aber betonen auch die Gemeinsamkeit der klassischen Parteien: Europa bleibt wichtig, Vereinfacher sollen keine Rolle spielen, die Flüchtlingspolitik muss das Chaos aus 2015 endgültig überwinden. Für Koalitionen ist das gut: CDU und SPD könnten sowieso gemeinsam regieren, die FDP auch mit beiden. Mal abwarten, ob FDP und Grüne auch gemeinsam in eine Regierung mit einsteigen, um in NRW eine große Koalition unnötig zu machen.
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