Rheinische Post: Unionspolitiker hofft auf "atmenden Deckel" auch auf EU-Ebene
Düsseldorf (ots)
Die Urheber des Modells eines "atmenden Deckels" zur Lösung des Streites um eine Flüchtlings-Obergrenze in Deutschland setzen darauf, dass ihr Konzept auch auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik führt. "Ich habe die Hoffnung, dass ein solches in Deutschland praktiziertes Modell eine derartige Ausstrahlungskraft entfaltet, dass es auch in Europa zu einem ,atmenden Richtwert' kommt", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der in Düsseldorg erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach dem Konzept von Schuster und dem CSU-Politiker Stephan Mayer sollen verschiedene Aspekte den jeweils aktuellen Richtwert für die Aufnahme von Flüchtlingen ergeben. Dabei müsse die weltpolitische Lage mit Kriegen und Krisen ebenso eine Rolle spielen wie das Verhalten der europäischen Nachbarstaaten, die gesellschaftspolitische Zumutbarkeit, die schon geleistete Aufnahme in den Vorjahren und die verbleibende Leistungsfähigkeit der Kommunen. "Echte Asylfälle, die derzeit nur zwei Prozent aller aufgenommenen Menschen ausmachen, rechnen wir nicht mit rein", erläuterte Schuster.
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