Rheinische Post: Fall Anis Amri: Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht als "Schwachpunkt in der Sicherheit in NRW"
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als "einen Schwachpunkt in der Sicherheit" kritisiert. "Es geht nicht, dass sich das Land aus dieser Verantwortung komplett heraushält. Die Landesregierung sollte mit Blick auf den Fall Anis Amri die Zuständigkeiten neu ordnen", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Eine Landesbehörde gehe mit Sicherheitsfragen und der Einschätzung von Gefährdern anders um als kommunale Behörden. "Während andere Länder dies für Gefährder bereits geregelt haben, muss NRW hier schleunigst seiner Verantwortung nachkommen."
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