Rheinische Post: Kommentar: Zum Kompromiss gezwungen
Düsseldorf (ots)
Der Streit um die Abschiebung von Afghanen ist ausgeräumt, die Koalitionskrise ist abgewendet. Das ist das Bild, das SPD und Grüne fünf Monate vor der Landtagswahl unbedingt vermitteln wollen. Schleunigst haben sie daher einen Kompromiss verkündet, bevor die rot-grüne Koalition in NRW ernsthaft Schaden nimmt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt sich reumütig: Künftig will er die Grünen frühzeitig über Abschiebungen nach Afghanistan informieren. Gleichzeitig kündigt er jedoch an, dass die Zahl der Abschiebungen steigen wird, weil es immer mehr Verfahren gibt. Die Grünen hingegen heben hervor, dass sich an der bisherigen Abschiebepraxis nichts ändert, dass die gleichen Kriterien gelten wie zuvor. Es ist also ein Kompromiss, den jede Seite zu ihren Gunsten interpretieren kann. Noch dazu, bevor die Fragen, warum eigentlich selbst der Innenminister erst spät von den Abschiebungen erfuhr, lauter werden. Doch der Beifall für den Rücktritt von Monika Düker auf allen Ebenen der Partei zeigt auch, wie gut es den Grünen tut, wenn jemand aus den eigenen Reihen Haltung zeigt. Eigentlich schade, dass die bevorstehende Wahl in NRW solch schnelle Kompromisse erzwingt.
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