Rheinische Post: Bundeswehr-Übung im Murks-Format Kommentar Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Am Ende ging es schnell und streitlos. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern außerhalb von Amts- und Katastrophenhilfe kommt. Das ist ein Fortschritt für unideologischen Schutz der Bevölkerung bei akuter Terrorbedrohung. Aber er ist nur im Ansatz gelungen. Noch überwiegt der Murks. Wenn es denn richtig ist, dass Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus steht, dann betrifft das nicht allein die beiden von der Union und die beiden von der SPD regierten Bundesländer, die in einem typischen partei- und koalitionspolitischen Kompromiss nach Proporz und Zufall ausgewählt werden. Dann betrifft das alle Menschen in Deutschland. Auch die in den zwölf Bundesländern, die bei der Einübung einer Terror-Bekämpfung nur zuschauen. Mag die Union sich auch darüber freuen, dass sie wenigstens einen Schritt vorangekommen ist, und mag die SPD sich im Gegenzug darüber freuen, dass dieser Schritt nicht zu groß ausgefallen ist - mit glaubwürdigen Vorkehrungen gegen eine Terrorgroßlage hat die politische Kleinlösung nichts zu tun. Drei Viertel der Bundesländer senden ihrer Bevölkerung das Signal aus, nicht optimal vorbereitet zu sein. Ein schlimmes Zeichen.
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