Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU/CSU-Arbeitnehmerflügel sieht Anstieg des Hartz-IV-Regelsatzes kritisch

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat sich kritisch zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze geäußert. "Die Neuberechnungen sind sicherlich statistisch korrekt ausgerechnet. Sachlich sind sie zu rechtfertigen. Das Problem aber ist der Steigerungsmechanismus, den uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat", sagte Weiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Der neue Steigerungsmechanismus führt regelmäßig zu politischem Unfrieden, weil viele Bürger diesen nicht nachvollziehen können. Die frühere Berechnung der Hartz-IV-Sätze war politisch klüger."

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 30.08.2016 – 04:00

    Rheinische Post: SPD will mehr Petitionen von Kindern ermöglichen

    Düsseldorf (ots) - Damit künftig mehr Kinder und Jugendliche eine Petition beim Bundestag einreichen, will die SPD den Internetauftritt des Bundestages kindgerechter gestalten. "Es gibt einen großen Bedarf an einer eigenen Petitionsseite für Kinder und Jugendliche", sagte Stefan Schwartze, SPD-Abgeordneter und Obmann im Petitionsausschuss des Bundestags, der ...

  • 30.08.2016 – 04:00

    Rheinische Post: SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

    Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung heute im Kabinett beschließen. "Wir hätten einen Teil des Flüchtlingsproblems nicht gehabt, wenn es schon 2015 ein solches Gesetz gegeben hätte. Wir ...

  • 30.08.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Kosten für neue Kampfübungsstadt der Bundeswehr drastisch gestiegen

    Düsseldorf (ots) - Eine Bundeswehr-Übungsstadt mit rund 500 Gebäuden in der Nähe von Magdeburg wird mehr als 20 Prozent teurer als geplant. Die Bundesregierung beziffere die Kosten nun auf 140 Millionen Euro, nachdem sie bislang von 115 Millionen ausgegangen sei, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine ...