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Rheinische Post: Mit neuer Technik für mehr Sicherheit

Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel

Wäre der Hintergrund nicht so düster, könnte man darüber lachen, dass Politiker in Deutschland immer wieder in Streit geraten, wenn die Sicherheitsbehörden mit modernsten technischen Hilfsmitteln ausgerüstet werden sollen. Nahezu reflexhaft geschieht dies auch jetzt wieder, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert hat, Software zur Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen einzusetzen. Die Grünen im Saarland beispielsweise halten das für hochproblematisch. Das Gerede von tangierten Persönlichkeitsrechten ist mindestens genauso problematisch. Schließlich geht es nicht darum, rechtschaffenen Bürgern das Leben schwerzumachen. Vielmehr gilt es, Gefahren abzuwehren, die der Allgemeinheit von Kriminellen und insbesondere Terroristen drohen. Natürlich muss dies alles auf einer rechtlich einwandfreien Basis erfolgen. Wo nötig, muss eben nachjustiert werden. Sicherlich ist es auffallend, dass der Unionspolitiker de Maizière jetzt ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur inneren Sicherheit präsentiert. Doch sollte er darauf verzichten, nur weil demnächst in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird?

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