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Rheinische Post: SPD will höhere Einkommen steuerlich stärker belasten

Düsseldorf (ots) - Die SPD will geringe Einkommen in der kommenden Legislaturperiode steuerlich entlasten, höhere Einkommen zur Gegenfinanzierung aber stärker belasten. "Wir wollen eine klare Entlastungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen schaffen", sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Es muss dafür aber eine Gegenfinanzierung bei den hohen und höchsten Einkommen geben", sagte Schäfer-Gümbel. Ziel müsse es sein, "die Entlastungen im mittleren Teil durch eine höhere Belastung bei den sehr hohen Einkommen gegenzufinanzieren", sagte auch die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer, der Redaktion. Dafür komme auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes für höhere Einkommen in Betracht, sagten die SPD-Politiker. Eine endgültige Entscheidung darüber habe die von Schäfer-Gümbel und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil geleitete Steuer-Arbeitsgruppe jedoch noch nicht gefällt. Im Gespräch ist in der SPD ein Spitzensteuersatz "nahe bei 50 Prozent" für hohe und höchste Einkommen, war in Parteikreisen zu erfahren.

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