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Rheinische Post: Der wahre Spielraum Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Klingt schön und gut, was die Mittelstandsvereinigung der Union plant: Ein Drittel der Steuermehreinnahmen, die durch gute Konjunktur hereinkommen, sollen die Steuerzahler durch Entlastungen zurückbekommen. Das wären 30 Milliarden Euro pro Jahr. Doch dieser Vorsatz kann ohne Kürzungen im Staatshaushalt nur aufgehen, wenn nicht parallel zu den Steuereinnahmen auch die Ausgaben kontinuierlich steigen würden. Sie tun es aber leider. Gehälter im öffentlichen Dienst steigen, Ausgaben für Hartz-IV-Bezieher steigen, und so weiter. Der Spielraum für Entlastungen in der nächsten Legislaturperiode - wenn es keine Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen an anderer Stelle und keine Kürzungen geben soll - ist also viel geringer. Er liegt wohl eher bei zehn Milliarden Euro und damit in der Größenordnung, die auch von der CSU und von Finanzminister Schäuble als realistisch angesehen wird. Die Steuerzahler - vor allem die am unteren Ende - können schon froh sein, wenn sie nach 2017 um diese Summe entlastet werden. Die Union sollte nicht Dinge versprechen, die sie nicht halten kann.

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